Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands zum Container-Terminal und dem Verhalten der CSU-Stadtratsfraktion
Die SPD Regensburg begrüßt die Zustimmung des Stadtrats zum Container-Terminal und bedankt sich bei allen MandatsträgerInnen, die zum Wohle der Stadt abgestimmt haben, auch bei den StadträtInnen der CSU, die hierbei Sachverstand und Verantwortung bewiesen haben. Besonderer Dank gilt auch der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung sowie unserer Fraktion um den Vorsitzenden Dr. Thomas Burger, die durch ihr Engagement Handlungsfähigkeit und Stärke bewiesen haben. Dennoch sieht der SPD-Vorstand deutlichen Gesprächsbedarf.
Dennoch sieht der SPD-Vorstand deutlichen Gesprächsbedarf. „Dass die CSU als größter Koalitionspartner, generell als größte Fraktion im Stadtrat und mit der Position der Sozialbürgermeisterin quasi seit Anbeginn dieser Legislaturperiode mehr oder weniger Oppositionsarbeit aus der Stadtregierung heraus betreiben, ist nichts Neues. Während das alleine schon für alle Beteiligten extrem ermüdend und schier unerträglich ist, haben die Christsozialen mit ihrem Gebaren zur Abstimmung über den Container-Terminal einen neuen Tiefpunkt erreicht“, so Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende der Regensburg SPD. Auch Raphael Birnstiel, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD Regensburg stellt klar: „Das Verhalten der Regensburger CSU hat absolut nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Sie gefährdete mit ihrem profilierungsgetriebenen und wirtschaftsschädlichen Verhalten sowohl den Industriestandort der Stadt als auch den dringend benötigten und nachhaltigen Ausbau der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur vor Ort, wie es auch die IHK Regensburg jüngst in einem Rundschreiben an alle StadträtInnen klar benannt hat. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es der CSU-Fraktion nicht um das Wohl der Stadt geht, sondern nur darum, einen populistischen Dauerwahlkampf zu führen. Dankbar sind wir dennoch allen MandatsträgerInnen, die parteiübergreifend Sachverstand bewiesen haben und für dieses wichtige Projekt abgestimmt haben. Die Grundproblematik innerhalb der Koalition bleibt dennoch bestehen.“
Der SPD-Stadtverband wird sich intensiv mit den erneuten Querschüssen des Koalitionspartners beschäftigen und das weitere Vorgehen zeitnah mit der Oberbürgermeisterin und der Fraktion beraten und ggf. auch auf die anderen demokratischen Parteien und StadträtInnen im Stadtrat zugehen. „Fest steht“, so Neumaier und Birnstiel unisono, „dass es so nicht weitergehen kann.“