Pressemitteilungen der SPD Regensburg zum Ende der Koalition:
„Diese Koalition hat ihr Ende gefunden. Und darüber sind wir wirklich erleichtert.“ So die erste Reaktion in der Regensburger SPD, nachdem die Stadtratsfraktion heute gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die weitere Zusammenarbeit mit der CSU für beendet erklärt hat.
Der Stadtverband der SPD Regensburg steht geschlossen hinter dieser Entscheidung. „Die Partei hat einen gültigen Parteitagsbeschluss dazu und wir freuen uns, dass dieser nun vollzogen wird. Es wird hiermit eine Zusammenarbeit aufgekündigt, die schon seit geraumer Zeit nicht als solche bezeichnet werden konnte. Allen voran mit der CSU, zuletzt aber auch mit den Regensburger Freien Wählern war die bestehende Koalition nicht mehr tragbar“, so Claudia Neumaier, Co-Vorsitzende der SPD Regensburg. „Dank gilt an dieser Stelle der Oberbürgermeisterin und der SPD-Fraktion. In den letzten vier Jahren wurde hier der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen geführt, um diese Koalition zum Wohle der Stadt irgendwie zusammenhalten zu können. Aber spätestens jetzt ist es an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Mit einer Fraktion, die ständig zum eigenen Vorteil taktiert und querschießt, ist auf Dauer keine stabile, verantwortungsvolle und verlässliche Politik für die Menschen in unserer Domstadt zu machen.“
Raphael Birnstiel, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD Regensburg fügt an: „Warum die CSU diese Koalition überhaupt eingegangen ist, ist mir bis heute schleierhaft. Offensichtlich war eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rest der Koalition nicht ihr Ziel. Die Regensburger CSU hat nicht das Ziel, die Lebensrealtität der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Sie hat nur genau ein Ziel - das Rathaus zu erobern. Wir haben uns das ganze genau angesehen und gemerkt, wie die CSU an vielen Stellen agiert: Bei vielen Gelegenheiten wurde die Verwaltung torpediert und die CSU ist nicht im Sinne der Koalitionsvereinbarung bei vielen Themen unabgesprochen ausgeschert. Negativhöhepunkte waren dabei das Verhalten zu Themen wie dem Bahnhofsvorplatz, dem Containerdepot der Bahn und natürlich die Regensburger Stadtbahn. Das alles diente nur der eigenen Selbstprofilierung und Kollateralschäden für unser Regensburg sind offenbar eingeplant.“
Als SPD Regensburg wollen wir unsere Energie nicht mehr auf diese Machtspiele verschwenden, sondern weiter anpacken. Wir machen Politik nicht für den eigenen Vorteil, sondern weil wir unsere Stadt beständig sozialer, gerechter und moderner machen möchten. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit sämtlichen engagierten Parteien, Organisationen und Bündnissen, die gemeinsam die Zukunft Regensburgs gestalten möchten. Denn wir sehen auch die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht. Und wir sehen, dass dies nur gelingen kann, wenn endlich wieder alle an einem Strang ziehen. Zum Wohle unserer Stadt.