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Sehr geehrter Herr MdB Aumer,
hiermit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 21. November 2024.
Zunächst einmal ist es höchst fraglich, welcher Straftatbestand durch etwaige Umtauschaktionen überhaupt erfüllt sein sollte. Das wird Ihnen auch die Staatsanwaltschaft sagen können, jedoch sollten Sie das spätestens nach der umfassenden Berichterstattung zu dem Thema als informierter Abgeordneter durchaus selbst wissen. Es ist uns nicht ersichtlich, weshalb Sie die Strafverfolgungsbehörden, die ohnehin genug zu tun haben, mit dieser Frage belasten.
Darüber hinaus ist es äußerst interessant, dass Sie uns Populismus vorwerfen, aber im gleichen Atemzug eine Videoreportage der „Jungen Freiheit“ empfehlen. Falls Ihnen noch nicht selbst bekannt ist, um welches Medium es sich dabei handelt, sind wir so frei, hier die Bundeszentrale für politische Bildung zu zitieren, in der die „Junge Freiheit“ unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ als „Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition“ bezeichnet wird, (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/230020/die-junge-freiheit-sprachrohr-einer-radikal-nationalistischen-opposition/; zuletzt abgerufen am 26.11.2024). Wir hoffen stark, dass Sie sich in Ihrer regelmäßigen politischen Arbeit nicht auf solche Quellen verlassen.
Abschließend möchten wir klarstellen, dass der Nährboden für Populismus und das Erstarken radikaler Parteien, sowie die Spaltung unserer Gesellschaft gerade nicht durch das Vorleben christlicher und menschlicher Werte geschaffen wird, sondern durch das Schüren von Hass und Zwietracht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Regensburg